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Vergleichswertverfahren

Entscheidungen der Gerichte




SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 D 27/04.F vom 27.07.2006

Rechtsgebiete:FlurbG, LwAnpG, SachenRBerG
Schlagworte:Bauland, Vergleichswertverfahren, Verkehrswertermittlung, Bodenwert, Streitgegenstand
Stichwort:Vergleichswertverfahren
Leitsatz:1. Nach der Vereinfachungsregelung in § 19 Abs. 5 Satz 1 SachenRberG ist auch ein Bodenrichtwert für erschließungsbeitragsfreies Bauland zur Bestimmung des Wertes eines "ortsüblich alterschlossenen Baulands" regelmäßig heranzuziehen.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Wertermittlung nach den §§ 27 ff FlurbG ist nach § 29 Abs. 2 Satz 1 FlurbG der Zeitpunkt auf den sich die Ermittlung bezieht und nicht der in § 44 Abs. 1 Satz 3 FlurbG angesprochene Zeitpunkt für die wertgleiche Abfindung.

3. Auch bei einer unterstellten Befugnis, eine Ausgangsentscheidung im Wertermittlungsverfahren zu Lasten eines Widerspruchsführers zu verschlechtern, wäre eine solche reformatio in peius, jedenfalls beschränkt auf den Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 D 27/04.F



OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10530/04.OVG vom 14.09.2004

Rechtsgebiete:VwGO, BBauG, KAG, AO, BewG, WertV
Schlagworte:Abänderungsurteil, Teilrückverweisung, Sanierungsbetrag, Vorauszahlung, Vorauszahlungsbescheid, formelle Rechtmäßigkeit, Begründungserfordernis, materielle Rechtmäßigkeit, Sanierungsgebiet, Förmliche Festsetzung, Sanierungsmaßnahmen, Abschluss, Veranlagungsermessen, Entschließungsermessen, Betragsermessen, Bewertungsgegenstand, Grundstück, bürgerlich-rechtlicher Grundstücksbegriff, wirtschaftlicher Grundstücksbegriff, sanierungsbedingte Werterhöhung, Wertabschöpfung, Anfangswert, Endwert, Differenz, allgemein anerkannte Grundsätze der Wertermittlung, Wertermittlungsspielraum, Grenzen, Wertermittlungsstichtag, Zustandsbestimmung, Preisbestimmung, Wertermittlungsmethoden, Vergleichswertverfahren, Richtwertverfahren, Methodenvorrang, sanierungsunbeeinflusste Vergleichsgebiete, Bewertungsfaktoren, Maß der baulichen Nutzung, zutreffender Sachverhalt, Kaufpreissammlung, Auskunfterteilung, Komponentenlösung, Wertaufschläge, Plausibilisierung, erschließungsbedingte Wertsteigerung, fiktiv ersparte Beiträge, anrechnungsfähiger Investitionsaufwand
Stichwort:Vergleichswertverfahren
Leitsatz:1. Zu dem im Anwendungsbereich des § 154 Abs. 1 und 6 BauGB maßgeblichen Grundstücksbegriff.

2. Zu den rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen der allgemein anerkannten Grundsätze der Wertermittlung an die Feststellung der sanierungsbedingten Wertsteigerung eines in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstückes.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10530/04.OVG

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 854/02 vom 17.06.2004

Rechtsgebiete:BauGB, WertV
Schlagworte:Ausgleichsabgabe, Wertermittlung, Bodenwertsteigerung, Zielbaummethode, Multifaktorenanalyse, Vergleichswertverfahren, Sanierungsgebiet
Stichwort:Vergleichswertverfahren
Leitsatz:1. Bei der Ermittlung sanierungsbedingter Bodenwertsteigerungen steht der Behörde hinsichtlich der Ermittlung der wertbildenden Faktoren und hinsichtlich des angewandten Wertermittlungsverfahrens ein Einschätzungsspielraum zu.

2. Fehlen hinreichende Vergleichsdaten zur getrennten Ermittlung des Anfangs- und des Endwertes auf der Grundlage eines Verfahrens nach der Wertermittlungsverordnung, ist die Behörde verpflichtet, andere geeignete Wertermittlungsverfahren zur Berechnung des Ausgleichsbetrages heranzuziehen, die eine zuverlässige Ermittlung der Bodenwertsteigerungen gestatten.

3. Die Ermittlung des Ausgleichsbetrages durch Multiplikation eines aufgrund des sogenannten Zielbaumverfahrens (Multifaktorenanalyse) ermittelten Faktors mit dem Anfangswert begegnet keinen Bedenken.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 B 854/02

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 5.02 vom 26.03.2003

Rechtsgebiete:GG, LwAnpG, SachenRBerG, BauGB, WertV
Schlagworte:Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, Wertermittlung, Grundeigentum, Gebäudeeigentum, Verkehrswert, Bodenrichtwert, Bodenwert, Gebäudewert, Abfindungswert, Vergleichswertverfahren, Ermittlung von Vergleichsgrundstücken, gewöhnlicher Geschäftsverkehr, Bereinigungsfälle, Grundsatz der genügenden Anzahl der Verkaufsfälle, Teilungsmodell, Halbteilungsgrundsatz, Qualitätsstufen der Grundstücke, baureifes Land, Abzüge für Baureifmachung, Sperrgrundstücke, Gefälle.
Stichwort:Vergleichswertverfahren
Leitsatz:1. Im Rahmen des Vergleichswertverfahrens sind im Bodenordnungsverfahren vorrangig unbebaute, aber baureife Grundstücke als Vergleichsgrundstücke auszuwählen. Es ist unzulässig, die Ermittlung von vornherein auf "Bereinigungsfälle" zu beschränken.

2. Wenn mangels geeigneter Vergleichsgrundstücke ausnahmsweise "Bereinigungsfälle" herangezogen werden dürfen, sind die erzielten Kaufpreise im Hinblick auf den sich in ihnen niederschlagenden Halbteilungsgrundsatz zu korrigieren.

3. Der Halbteilungsgrundsatz, der im Sachenrechtsbereinigungsgesetz Ausdruck gefunden hat, ist auch bei der Wertermittlung im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens anzuwenden. Dies betrifft auch die Abzüge für die Baureifmachung.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 5.02


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