JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vergleichsmiete
| Rechtsgebiete: | KAG, GO, GG, Satzung der Gemeinde Bad Wiessee |
| Schlagworte: | Zweitwohnungsteuer, Steuersatz (Staffelung), mit Nießbrauch belastete Wohnung, mehrjähriger Leerstand, Kapitalanlage, Vergleichsmiete |
| Stichwort: | Vergleichsmiete |
| Leitsatz: | Die grundsätzliche Vermutung, dass eine Zweitwohnung zur persönlichen Lebensführung vorgehalten wird, wird ohne das Hinzutreten weiterer objektiver Umstände allein durch einen ganzjährigen Leerstand nicht widerlegt. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 BV 06.2954 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Wesentlichkeitsgrenze, Mietzins, Mietzinsüberhöhung, Vergleichsmiete, Minderung, Sicherheitsleistung, Kaution, Wucher |
| Stichwort: | Vergleichsmiete |
| Leitsatz: | 1. Zur "Wesentlichkeitsgrenze" bei wucherähnlicher Überhöhung des Mietzinses 2. Zur Frage der Berücksichtigung von Mängel des Mietobjekts bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. 3. Zum Umfang der Darlegungslast des Mieters bei Minderung. 4. Zur zulässigen Höhe der Kaution bei Gewerberaummiete. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 U 194/03 | |
| Rechtsgebiete: | AFWoG SH, AFWoG |
| Schlagworte: | Fehlbelegungsabgabe, Ausgleichszahlung, Vergleichsmiete |
| Stichwort: | Vergleichsmiete |
| Leitsatz: | 1. Der mit der Erhebung der sog. Fehlbelegungsabgabe verfolgte Zweck, Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu gewinnen, wird nicht bereits deshalb verfehlt, weil der Anteil der Verwaltungskosten relativ hoch liegt (ca. 1/3 der Bruttoeinnahmen). 2. Zu den Anforderungen, die an die Datenermittlung zur Festlegung der Vergleichsmieten durch eine Landesverordnung zu stellen sind. 3. Es verstößt nicht gegen Bundesrecht, dass sich in Schleswig-Holstein die Ausgleichszahlung nach Vomhundertsätzen der Differenz zwischen vereinbartem Entgelt und Vergleichsmiete bemisst. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 L 75/01 | |
| Rechtsgebiete: | MRVerbG, HWoZBG |
| Schlagworte: | Ersatzwohnraum, Vergleichsmiete, Wohnraum, Zweckentfremdung |
| Stichwort: | Vergleichsmiete |
| Leitsatz: | Liegt ein genehmigungsfähiger Antrag auf Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung ohne die Auflage, der Mietpreis für den Ersatzwohnraum dürfe die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten, vor, so schließt der Anspruch auf Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung ein behördliches Vorgehen nach § 2 Abs. 2 HWoZBG aus. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 4 TZ 2293/99 | |
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