JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vergleichsmehrwert
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Einigungsgebühr, Vergleichsmehrwert |
| Stichwort: | Vergleichsmehrwert |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 5 Ta 97/09 | |
| Schlagworte: | Streitwert, Vergleichsmehrwert |
| Stichwort: | Vergleichsmehrwert |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 5 Ta 201/08 | |
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Streitwertbeschwerde, Vergleichsmehrwert, Forderung als Gegenleistung für den Vergleichsabschluss |
| Stichwort: | Vergleichsmehrwert |
| Leitsatz: | Die Festsetzung eines Mehrwerts für den Vergleich setzt voraus, dass die Parteien außergerichtlich über mitverglichene Forderungen gestritten haben. Forderungen, die erst im Rahmen der Vergleichsgespräche aufgestellt werden und die Gegenleistung für die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellen, erhöhen den Streitwert nicht, auch wenn die Höhe der Gegenleistung im Rahmen der Vergleichsgespräche streitig verhandelt wurde. Der Wert des Vergleichs richtet sich nach den ursprünglichen Forderungen, die durch ihn befriedet wurden. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 Ta 353/08 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Streitwert, Vergleichsmehrwert, Sozialplanabfindung |
| Stichwort: | Vergleichsmehrwert |
| Leitsatz: | Eine Sozialplanabfindung kann streitwertrelevant sein und auch einen Vergleichsmehrwert begründen. Voraussetzung dafür ist, dass über die Sozialplanabfindung gerichtlich oder zumindest außergerichtlich gestritten wurde oder sich der Arbeitgeber mit der Erfüllung des Abfindungsanspruchs bei Vergleichsabschluss in Verzug befunden hat (ebenso Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz, Beschluss vom 19.10.2004 - 9 Ta 208/04 -; Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz, Beschluss vom 21.01.2005 - 9 Ta 247/04 -; Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz, Beschluss vom 09.10.2007 - 1 Ta 219/07 -). |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 8 Ta 26/07 | |
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