JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vergleichsgebühr für beigeordneten Verkehrsanwalt

Vergleichsgebühr für beigeordneten Verkehrsanwalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRAGO
Schlagworte:	Vergleichsgebühr für beigeordneten Verkehrsanwalt
Stichwort:	Vergleichsgebühr für beigeordneten Verkehrsanwalt
Leitsatz:	Der nach § 121 Abs. 3 ZPO beigeordnete Verkehrsanwalt hat bei Mitwirkung am Zustandekommen des gerichtlichen Vergleiches i. S. d. § 23 BRAGO nur dann einen Anspruch auf Vergütung einer Vergleichsgebühr gegen die Landeskasse, wenn die Beiordnung durch arbeitsgerichtlichen (Ergänzungs-) Beschluss ausdrücklich auf die Vergleichsmitwirkung erstreckt worden ist oder wenn sich eine solche Erstreckung konkludent aus dem Beiordnungsbeschluss ergibt; das Letztere wird bei formularmäßiger Beiordnung in aller Regel nicht der Fall sein.
Volltext: THUERINGER-LAG - Beschluss, 8 Ta 121/2001

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/vergleichsgebuehr-fuer-beigeordneten-verkehrsanwalt