JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vergleichsgebühr
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Vergleichsgebühr, Einwendung, Gebührenrecht |
| Stichwort: | Vergleichsgebühr |
| Leitsatz: | Um einen Vergleich handelt es sich auch, wenn das Nachgeben des Gegners nur im Verzicht auf ein Anerkenntnisurteil liegt oder sich nur in einer Kostenübernahme bezüglich der Gerichtskosten zeigt. Wendet sich eine Partei gegen die Festsetzung der Vergleichsgebühr mit der Begründung, es stelle kein Nachgeben da, wenn ein Kostenvorteil von 11,25 ¤ durch eine Vergleichgebühr i.H.v. 412 ¤ erkauft werde, macht sie in Wahrheit eine Einwendung außerhalb des Gebührenrechts, nämlich den Einwand fehlerhafter Beratung geltend. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 Ta 104/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Schlagworte: | Vergleichsgebühr |
| Stichwort: | Vergleichsgebühr |
| Leitsatz: | Die Erstattung einer Vergleichsgebühr aus der Landeskasse unter Berücksichtigung des "Mehrwerts" mitverglichener Ansprüche, die nicht rechtshängig waren, kommt nicht in Betracht, solange kein entsprechender Antrag auf ergänzende Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt und beschieden ist. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 13 Ta 356/03 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, BGB |
| Schlagworte: | Vergleich, Vergleichsgebühr, gegenseitiges Nachgeben |
| Stichwort: | Vergleichsgebühr |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 3 Ta 125/03 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Vergleichsgebühr, PKH-Antrag für sog. Mehrvergleich |
| Stichwort: | Vergleichsgebühr |
| Leitsatz: | Ist für die Gegenstände eines sog. Mehrvergleichs PKH beantragt (und bewilligt) worden, so erhält der PKH-Anwalt für den Vergleich insgesamt (nur) eine 10/10-Gebühr (streitig, aber std. Rspr.d.LAG Köln). Diese Auffassung des LAG Köln entspricht nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1 BRAGO besser als die Gegenmeinung. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 Ta 350/02 | |
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