JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vergleich nicht rechtshängiger Ansprüche
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Schlagworte: | Vergleichsgebühr |
| Stichwort: | Vergleich nicht rechtshängiger Ansprüche |
| Leitsatz: | Die Erstattung einer Vergleichsgebühr aus der Landeskasse unter Berücksichtigung des "Mehrwerts" mitverglichener Ansprüche, die nicht rechtshängig waren, kommt nicht in Betracht, solange kein entsprechender Antrag auf ergänzende Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt und beschieden ist. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 13 Ta 356/03 | |
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