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Vergehen

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BGH – Beschluss, 2 StR 198/09 vom 22.07.2009

Rechtsgebiete:StPO, StGB
Stichwort:Vergehen
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 198/09



BGH – Urteil, 1 StR 342/08 vom 30.04.2009

Rechtsgebiete:StGB, AO, UStG
Stichwort:Vergehen
Leitsatz:1. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zu Grunde zu legen, soweit den einzelnen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt sind (im Anschluss an BGHSt 47, 343).

2. Werden durch ein komplexes und aufwändiges Täuschungssystem, das die systematische Verschleierung von Sachverhalten über einen längeren Zeitraum bezweckt, in beträchtlichem Umfang Steuern verkürzt, kann sich die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen.
Volltext: BGH - Urteil, 1 StR 342/08

BAG – Urteil, 2 AZR 25/07 vom 05.06.2008

Rechtsgebiete:BGB, BAT, EGGVG
Schlagworte:Verdachtskündigung, Kündigungserklärungsfrist
Stichwort:Vergehen
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 25/07

BAG – Urteil, 2 AZR 234/07 vom 05.06.2008

Rechtsgebiete:BGB, BAT-O, StGB, StPO, EGGVG
Schlagworte:Außerordentliche Verdachtskündigung, Kündigungserklärungsfrist
Stichwort:Vergehen
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 234/07


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