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Vergangenheitsbezogener Feststellungsantrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Schlagworte:	Kündigungsschutzprozess, Weiterbeschäftigungsantrag, Vergangenheitsbezogener Feststellungsantrag, Rechtsschutzinteresse, Annahmeverzug, unechtes Versäumnisurteil
Stichwort:	Vergangenheitsbezogener Feststellungsantrag
Leitsatz:	1. Die abweisende Entscheidung über einen für die Dauer eines Kündigungsschutzprozesses gestellten Antrags auf tatsächliche Weiterbeschäftigung beinhaltet kein Präjudiz für etwaige Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers. 2. Ansprüche aus Annahmeverzug sind in einem Zahlungsantrag einzuklagen. Für einen Antrag auf Feststellung, dass der Arbeitgeber während eines in der Vergangenheit gelegenen Zeitraums verpflichtet gewesen sei, den Arbeitnehmer tatsächlich zu beschäftigen, fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzinteresse.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 700/04