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vergangener Bedarf

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB I, BSHG
Schlagworte:	Kenntniserlangung, Nachrang der Sozialhilfe, vergangener Bedarf
Stichwort:	vergangener Bedarf
Leitsatz:	Begehrt ein Antragsteller die Übernahme der Kosten einer Leistung durch die Pflege- oder Krankenkasse oder einen anderen Leistungsträger und lässt der Antrag bei sachgerechter Auslegung nicht erkennen, dass es sich um einen Sozialhilfeantrag bei einer unzuständigen Stellle handelt, so ist kein Raum für die Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I (Änderung der Rechtsprechung).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LA 574/04

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