JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vergabeverfahren
| Rechtsgebiete: | KapVO, VergVOZVS |
| Schlagworte: | Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung, Studienzulassung, Studienplatz, Studienplatzvergabe, Vergabeverfahren, einstweilige Anordnung, Ausbildungskapazität, Kapazität, Kapazitätsermittlung, Kapazitätsberechnung, Kapazitätserschöpfung, Aufnahmekapazität, Zulassungszahl, Festsetzung, Festsetzung der Zulassungszahl, Schwund, Schwundquote, Schwundberechnung, Schwundermittlung, Schwundverhalten, Anfangsbestand, endgültiger Studienplatz, vorläufiger Studienplatz, Vollstudienplatz, Teilstudienplatz |
| Stichwort: | Vergabeverfahren |
| Leitsatz: | Ausgangspunkt der Schwundberechnung ist grundsätzlich der Anfangsbestand einer jeden Semesterkohorte, also die Zahl der tatsächlich aufgenommenen Studienanfänger. Bleibt diese Zahl jedoch hinter der in der Hochschul-Zulassungszahl-Verordnung für das 1. Fachsemester festgesetzten Zulassungszahl zurück, stellt diese Zulassungszahl den Anfangsbestand dar. Sie ist um die Anzahl der Studierenden zu erhöhen, die ihre Studienzulassung außerhalb der normativ festgesetzten Kapazität aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erlangen. Die Schwundberechnung muss nicht getrennt für endgültige sowie für vorläufige Studienplätze durchgeführt werden und auch nicht nach Vollstudienplätzen sowie nach Teilstudienplätzen differenzieren. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 10261/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VOL/A, NGO, VgV |
| Schlagworte: | Mitwirkungsverbot, Beirat, Aufsichtsrat, Kommunalaufsicht, Vergabeverfahren |
| Stichwort: | Vergabeverfahren |
| Leitsatz: | 1. Zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 108 NGO im Vergabeverfahren. 2. § 16 VgV ist auf Mitglieder eines Beirates oder Aufsichtsrates einer Gesellschafterin entsprechend anzuwenden, wenn diese Gesellschafterin einen erheblichen Anteil (hier 49 bzw. 51 %) des Bieters hält, sich der Bieter im Vergabeverfahren für den Nachweis seiner Eignung auf die Eignung (zumindest auch) dieser Gesellschafterin stützt und auch die Abwicklung der ausgeschriebenen Dienstleistung in nicht unerheblichem Umfang über deren Personal, Organisation und Ressourcen erfolgen soll. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 Verg 7/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VOB/A |
| Schlagworte: | Vergabeverfahren, Angebot, Ausschluss, Abweichung |
| Stichwort: | Vergabeverfahren |
| Leitsatz: | Ob die Verdingungsunterlagen im Angebot abgeändert worden sind, ist durch einen Vergleich des Inhalts des Angebotes mit den Verdingungsunterlagen festzustellen. Erklärungen in einem gesonderten Anschreiben sind dabei aus der Sicht einer verständigen Auftraggeberin in der damaligen Situation auszulegen. Spätere Erklärungen des Bieters lassen grundsätzlich Rückschlüsse auf das bei Angebotsabgabe inhaltlich Gewollte zu. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 11/08 | |
| Rechtsgebiete: | VOB/A |
| Schlagworte: | Vergabeverfahren, Bieter, Einzelbieter, Angebot, Vollständigkeit, Bieterausschluss, Ausschluss |
| Stichwort: | Vergabeverfahren |
| Leitsatz: | Auch wenn im offenen Verfahren nur ein einziges Angebot abgegeben wird, hat der Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Vergabestelle über sein an sich wegen Unvollständigkeit auszuschließendes Angebot nachverhandelt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 8/08 | |
"Vergabeverfahren - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum