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Vergabebedingungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Gewinnzusage, Vergabebedingungen
Stichwort:	Vergabebedingungen
Leitsatz:	An versteckter Stelle in einer Gewinnzusage enthaltene, den Gewinnanspruch einschränkende Vergabebedingungen stehen dem Anspruch aus § 661 a BGB auch dann nicht entgegen, wenn der Empfänger an anderer Stelle der Mitteilung durch seine Unterschrift erklärt, von den Vergabebedingungen Kenntnis genommen und sie verstanden zu haben.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 4 U 195/03

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