JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B VOB/B
| Rechtsgebiete: | VwGO, BayBG, LbV |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens, Funktionsstelle einer Fachbetreuung an einer städtischen Berufsschule BesGr. A 15, Gleichwertigkeit von periodischen Beurteilungen und Leistungsberichten im Stellenbesetzungsverfahren, Anwendung eines strengeren Beurteilungsmaßstabs infolge geänderter Praxis des Dienstherrn zur Ausschöpfung der vollen Notenbandbreite, Niedrigeres Gesamtprädikat (Notenstufe) bei gleich gebliebenen Leistungen wegen strengeren Beurteilungsmaßstabs |
| Stichwort: | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B VOB/B |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 3 CE 09.493 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV, GG |
| Schlagworte: | Rundfunkgebührenpflicht, internetfähiger PC, Rundfunkempfangsgerät, nicht zeitversetztes Hör- und Sichtbarmachen, rechtsstaatlicher Bestimmtheitsgrundsatz, Gebührenmoratorium, verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff, Bereithalten zum Empfang, gebührenrechtliche Gleichbehandlung, mittelbarer Eingriff in die Informationsfreiheit, Verhältnismäßigkeit des Eingriffs, Realisierbarkeit einer gesetzlichen Registrierungspflicht, Umsetzung eines alternativen Finanzierungskonzepts, Zumutbarkeit einer Gebührenpflicht für "aufgedrängte" Empfangsmöglichkeit, Befreiung für "neuartige" Empfangsgeräte nur bei eigenem Erstgerät |
| Stichwort: | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B VOB/B |
| Leitsatz: | 1. Wer einen Rechner mit Internetanschluss ("internetfähigen PC") besitzt, hält im Sinne von § 1 Abs. 2 RGebStV ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit und ist daher nach § 2 Abs. 2 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig. 2. Die generelle Einbeziehung internetfähiger PCs in die Rundfunkgebührenpflicht begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 7 B 08.2922 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Außerordentliche Kündigung, Nebenpflichtverletzung |
| Stichwort: | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B VOB/B |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 953/07 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, AGG |
| Schlagworte: | Betriebsbedingte Kündigung, Altersdiskriminierung |
| Stichwort: | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B VOB/B |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 980/07 | |
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