JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vergabe
| Rechtsgebiete: | VOB/A |
| Schlagworte: | Vergabe, Ausschluss, Leistungsverzeichnis, Herstellerangaben, Typenangaben |
| Stichwort: | Vergabe |
| Leitsatz: | 1. Verlangt die Vergabestelle im Leistungsverzeichnis Hersteller- und Typenangaben zu den angebotenen Produkten, so stehen unklare und unbrauchbare Angaben fehlenden Angaben gleich, wenn die Vergabestelle das angebotene Produkt nicht identifizieren kann. 2. Ein Bieter muss, wenn er meint, er brauche den jeweiligen Typ nicht anzugeben, weil es vom Hersteller keine Typenbezeichnung gibt oder er eine Sonderfertigung anbieten will, die Vergabestelle darauf hinweisen oder die entsprechende Position des Leistungsverzeichnisses unverzüglich rügen. 3. Es ist nicht Aufgabe der Vergabestelle, den angebotenen Produkttyp durch Suchen in Prospekten oder Nachfrage beim Hersteller aufzuklären. Ein Anspruch des Bieters auf Aufklärung des Angebotes gemäß § 24 VOB/A besteht grundsätzlich nicht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 2/09 | |
| Rechtsgebiete: | PostG, VOL/A |
| Schlagworte: | Vergabe, Post, Postdienstleistungen, Gerichte, Justiz, Angebot, Ausschluss, Ablehnung, Eignung, Erfahrungen, Bieter, Entgelt, Genehmigung, Entgeltgenehmigung |
| Stichwort: | Vergabe |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 19/08 | |
| Rechtsgebiete: | GWB |
| Schlagworte: | Vergabe, Kostenbeschwerde, Kosten, Beschwerde |
| Stichwort: | Vergabe |
| Leitsatz: | Setzt die Vergabekammer die Kosten für das Verfahren vor der Vergabekammer auf die sofortige Beschwerde der Kostenschuldnerin herab, so fehlt für eine dagegen gerichtete Beschwerde der obsiegenden Partei regelmäßig die erforderliche Beschwer. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 17/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BauGB, ROG |
| Schlagworte: | Abstimmung, interkommunale, Abwägung, Baukonzession, Bebauungsplan, vorhabenbezogener, Einkaufszentrum, Mittelzentrum, Nachbargemeinde, Raumordnungsverfahren, Raumordnungsziele, Rückwirkung, Verbrauchermarkt, Verfahren, ergänzendes, Vergabe |
| Stichwort: | Vergabe |
| Leitsatz: | 1) Ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB kann die Gemeinde auch durchführen, wenn sie von der Fehlerhaftigkeit des vorangegangenen Verfahrens nicht fest überzeugt ist, sondern nur Zweifel daran hat, dass sich ihre Rechtsauffassung im gerichtlichen Verfahren durchsetzen wird. 2) Die Nichteinhaltung der Durchführungsfrist nach § 12 Abs. 1 BauGB kann wegen der in Absatz 6 dieser Vorschrift besonders geregelten Rechtsfolgen im Normenkontrollverfahren nicht gerügt werden. 3) Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, für den zeitlich vor der "Ahlhorn"-Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Grundstückskaufverträge abgeschlossen wurden, ist nicht deshalb nichtig, weil hierfür kein Vergabeverfahren stattgefunden hat. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 138/06 | |
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