Verfüllung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, LBauO, LVwVfG, LWG, VwVfG, WHG, BayBauO
Schlagworte:	Analogie, Ausbauvorhaben, Bauaufsichtsbehörde, bauaufsichtliches Verfahren, Baugenehmigung, Baugenehmigungsverfahren, Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, Baurecht, Bauvoranfrage, Bauvorbescheid, Durchführung, Entscheidung, Erlaubnis, formelle, Gewässerausbau, Gewässerbenutzung, Gewässerherstellung, Grundwasser, Konzentrationswirkung, Nassauskiesung, Planfeststellung, Planfeststellungsbehörde, Plangenehmigung, planwidrig, Prüfung, Regelungslücke, Rechtsklarheit, Rechtssicherheit, sachliche Zuständigkeit, Sonderbauaufsichtsbehörde, Verfüllung, Verwaltungsakt, Verwaltungsvereinfachung, Vorbescheid, Wasserfläche, Wasserbehörde, Wasserrecht, wasserrechtliche Erlaubnis, Zulassungsverfahren
Stichwort:	Verfüllung
Leitsatz:	Bei einem Vorhaben der Nassauskiesung, das entweder einer wasserrechtlichen Planfeststellung bzw. Plangenehmigung oder aber einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf, ist die Bauaufsichtsbehörde für den Erlass eines Bauvorbescheids sachlich unzuständig. In einem solchen Fall hat die zuständige Wasserbehörde entweder als Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsbehörde oder aber als Sonderbauaufsichtsbehörde die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 A 10650/07.OVG

Rechtsgebiete:	ChemVerbotsV, KrW-/AbfG
Schlagworte:	Abfalltransport, Abfallverwertung, Asbestabfälle, Tagebau, Verfüllung
Stichwort:	Verfüllung
Leitsatz:	1.) Eine Abfallverwertung erfolgt nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 1 und 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG -, wenn sie gegen das Verkehrsverbot des § 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV - verstößt. 2.) Die in der ab 1. März 2003 am 21. April 2005 geltenden Fassung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ChemVerbotsV enthaltene Ausnahme vom Verkehrsverbot für Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse, die "zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung" in den Verkehr gebracht werden, umfasst - vorbehaltlich abweichender Bestimmung in Spalte 3 des Anhangs zu § 1 - keine Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse, die zum Zwecke der Abfallverwertung in den Verkehr gebracht werden.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 LC 41/03

Rechtsgebiete:	LSA-KAG, LSA-AbfG
Schlagworte:	Abfallentsorgung, Deponie, Betriebsphase, Stilllegung, Verfüllung, Restlaufzeit, Abfallgebühr, Kalkulation, Kosten, erforderliche, Kostendeckungsprinzip, Kostenüberschreitungsverbot, Kostenbegriff, Rücklage, Nachsorge, Kalkulationszeitraum, Periode, Kostenüberdeckung, erhebliche, Periodenbezogenheit, Leistungsbezogenheit, Äquivalenz, Werteverzehr, Betriebsbedingtheit, Deponie : Stilllegung, Gesetzesänderung, rückwirkende, Rechtsänderung, rückwirkende, Rückwirkung
Stichwort:	Verfüllung
Leitsatz:	1. Wegen des Kostenüberschreitungsverbots des Kommunalabgabenrechts sind nur die für die Leistungserbringung erforderlichen Kosten der Einrichtung gebührenpflichtig. 2. Der Kostenbegriff des Gebührenrechts nach dem Kommunalabgabengesetz wird durch das Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erweitert, indem die Bildung von Rücklagen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Nachsorge als berücksichtigungsfähig anerkannt werden. 3. Bis zum In-Kraft-Treten des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes 2003 durften nur solche Kosten der Nachsorge eingestellt werden, die - "leistungsbezogen" - für eine noch im Betrieb befindliche Deponie entstehen (betriebsbedingte Kosten). 4. Die Rechtsänderung durch das Zweite Investitionserleichterungsgesetz 2003 enthält keine Rückwirkung.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 2 L 274/03