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Verfügungsberechtigung des Rechtsträgers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, TreuhG
Schlagworte:	Verfügungsberechtigung des Rechtsträgers, Rechtsträger, Gläubigerschutz im Vermögensgesetz, Verbindlichkeiten des Verfügungsberechtigten, maßgeblicher Zeitpunkt für Verfügungsberechtigung, Volkseigene Güter, Umwandlung volkseigener Güter, Privatisierung volkseigener Güter, Schätzung im Vermögensrecht.
Stichwort:	Verfügungsberechtigung des Rechtsträgers
Leitsatz:	Rechtsträger volkseigener Grundstücke waren Verfügungsberechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes. Wechselte in Fällen der "Unternehmenstrümmerrestitution" der Verfügungsberechtigte zwischen dem 1. Juli 1990 und der Rückgabe, erfolgt die Rückgabe gemäß § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG grundsätzlich gegen Zahlung eines Betrags - in Höhe eines Teils der Verbindlichkeiten des ab 1. Juli 1990 Verfügungsberechtigten - an den Verfügungsberechtigten im Zeitpunkt der Rückgabe.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 8.02