JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verfügungsberechtigter
| Rechtsgebiete: | VZOG |
| Schlagworte: | Erlös, Veräußerungserlös, Verkaufserlös, Verfügungsbefugnis, Verfügungsbefugter, Verfügungsberechtigung, Verfügungsberechtigter, Erlösauskehr, Erlösauskehranspruch, Verfügung, Vorrang der vermögensrechtlichen Berechtigung |
| Stichwort: | Verfügungsberechtigter |
| Leitsatz: | Der nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG aufgrund eines bestandskräftigen Bescheids der Zuordnungsbehörde auf Auskehr des Erlöses oder Wertersatz in Anspruch Genommene kann sich jedenfalls so lange nicht auf die Berechtigung eines privaten Dritten an dem Zuordnungsobjekt berufen, wie dieser selbst ihm gegenüber keine entsprechenden Ansprüche geltend gemacht hat. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 63.06 | |
| Rechtsgebiete: | VZOG, VermG |
| Schlagworte: | Erlös, Veräußerungserlös, Verkaufserlös, Verfügungsbefugnis, Verfügungsbefugter, Verfügungsberechtigung, Verfügungsberechtigter, Erlösauskehr, Erlösauskehranspruch, Verfügung, Vorrang der vermögensrechtlichen Berechtigung |
| Stichwort: | Verfügungsberechtigter |
| Leitsatz: | Der Vorrang der vermögensrechtlichen gegenüber der vermögenszuordnungsrechtlichen Berechtigung an einem Vermögenswert (§ 7 Abs. 1 Satz 1 VZOG) setzt sich nach der Veräußerung des Vermögenswertes durch einen nach § 8 Abs. 1 VZOG Verfügungsbefugten an den dadurch entstandenen konkurrierenden Erlösauskehransprüchen aus § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG und § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG fort. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 37.05 | |
| Rechtsgebiete: | VwRehaG, VermG |
| Schlagworte: | Bodenreform, Grundstücksrestitution, Rehabilitierungsbescheid, Bindungswirkung, Verfügungsberechtigter, Schädigungstatbestand, Republikflucht, Beweislast |
| Stichwort: | Verfügungsberechtigter |
| Leitsatz: | Ein Rehabilitierungsbescheid entfaltet im nachfolgenden Restitutionsverfahren keine Bindungswirkung zum Nachteil von Verfügungsberechtigten, die am Rehabilitierungsverfahren nicht beteiligt waren (im Anschluss an das Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 18.04 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, VZOG, VwGO, Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen |
| Schlagworte: | Berechtigter, Rechtsnachfolger, Verfügungsberechtigter, Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen, Rechtskraft, Vermögenszuordnung aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung |
| Stichwort: | Verfügungsberechtigter |
| Leitsatz: | Ein Vermögenswert ist nicht mehr von einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG betroffen, wenn er nach dem Ende der Verfolgungsmaßnahme wieder in den Besitz des Eigentümers oder seiner Rechtsnachfolger gelangt ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 16.03 | |
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