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Verfügungsberechtigte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, VwRehaG
Schlagworte:	Restitutionsantrag, verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, Rehabilitierungsbescheid, Bindungswirkung, Verfügungsberechtigte, Rechtsnachfolger, Erbe, Bodenreformeigentum
Stichwort:	Verfügungsberechtigte
Leitsatz:	1. Die Bindungswirkung eines Rehabilitierungsbescheides nach § 12 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG hindert das Vermögensamt, in nachfolgenden Restitutionsverfahren die Rückübertragung des entzogenen Vermögenswertes mit der Begründung abzulehnen, eine Rechtsnachfolge scheide schon dem Grunde nach aus. 2. Die Bindungswirkung eines Rehabilitierungsbescheids ist zu Gunsten solcher Verfügungsberechtigter eingeschränkt, denen die Möglichkeit genommen war, den Rehabilitierungsbescheid mit Einwendungen gegen die Berechtigung des Antragstellers anzufechten.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 21.03