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Verfügungen an die Partei persönlich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Nichtzahlung der angeordneten Raten - Verfügungen an die Partei persönlich
Stichwort:	Verfügungen an die Partei persönlich
Leitsatz:	Da Gegenstand des Verfahrens gemäß § 124 Nr. 4 ZPO persönliche Zahlungsverpflichtungen der Partei sind, müssen Verfügungen des Gerichts - anders als im allgemeinen Nachprüfungsverfahren - nicht über den Prozessbevollmächtigten zugestellt werden.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 171/06

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