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Verfügung über Vermögenswert

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, GVO
Schlagworte:	Verfügungsberechtigter, Erlösauskehr, Verfügung über Vermögenswert, Grundstücksverkehrsgenehmigung
Stichwort:	Verfügung über Vermögenswert
Leitsatz:	An die Stelle eines Rückübertragungsanspruchs tritt auch dann der Anspruch auf Auskehr des Erlöses, wenn der beanspruchte Vermögenswert zwar vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes veräußert wurde, die Verfügung aber erst danach wirksam geworden ist.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 47.04

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