verfrühter -

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, LuftVG, BNatSchG, HENatG, FFH-RL, Vogelschutz-RL
Schlagworte:	Gericht der Hauptsache, Nichtabhilfebeschluss, verfrühter -, FFH-Gebiet, gemeldetes -, Gemeinschaftsliste, Vorabentscheidung, Europäischer Gerichtshof, Schutzmaßnahmen, angemessener Schutz, Verschlechterungsverbot, Ausnahmeentscheidung, Vogelschutzgebiet, faktisches -
Stichwort:	verfrühter -
Leitsatz:	Das Bundesverwaltungsgericht wird durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abzuhelfen, Gericht der Hauptsache im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO. Das gilt auch, wenn das Oberverwaltungsgericht, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, vor Ablauf der Beschwerdeeinlegungs- und -begründungsfrist über die Nichtabhilfe entschieden hat. Bei Infrastrukturvorhaben in einem gemeldeten FFH-Gebiet, über dessen Aufnahme in die Gemeinschaftsliste die EU-Kommission noch nicht entschieden hat, stellt jedenfalls die Anlegung der materiellrechtlichen Maßstäbe des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL in aller Regel einen "angemessenen Schutz" im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 - C 117/03 - dar.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 49.05