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verfrühte Entscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Befangenheit, Begründungsfrist, dienstliche Äußerung (Befangenheit), verfrühte Entscheidung, vorzeitige Entscheidung
Stichwort:	verfrühte Entscheidung
Leitsatz:	Dass ein Gericht den Ablauf einer gesetzlichen Begründungsfrist - hier nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO - vor seiner Entscheidung nicht abgewartet hat, begründet für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit. Zu den Anforderungen an die dienstliche Äußerung des Richters nach § 44 Abs. 3 VwGO.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 ME 41/08

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