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Verfristeter Widerspruch

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 30/04 vom 03.06.2004

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:Aufschiebende Wirkung, Bestandskraft, Sachentscheidung, Suspensiveffekt, Unanfechtbarkeit, Verfristeter Widerspruch, Versäumung, Vorläufiger Rechtsschutz, Widerspruchsbehörde, Widerspruchsfrist
Stichwort:Verfristeter Widerspruch
Leitsatz:Einem zweifelsfrei verfristeten Widerspruch kommt mangels Anfechtbarkeit des verspätet angefochtenen Verwaltungsakts grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO zu, weshalb eine solche im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch nicht auf einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wiederhergestellt werden kann. Daran ändert nichts, dass die Widerspruchsbehörde auch einen verfristeten Widerspruch sachlich bescheiden kann.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 30/04




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