JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verfolgungszeit
| Rechtsgebiete: | BerRehaG |
| Schlagworte: | DDR-Unrechtsbereinigungsrecht, Berufliche Rehabilitierung, politische Verfolgung, Verfolgungszeit, Verlassen des Beitrittsgebiets, freiwillige Ausreise, Rückkehr in die DDR, politische Wende, Fall der Mauer, Regimegegner. |
| Stichwort: | Verfolgungszeit |
| Leitsatz: | Das Beitrittsgebiet wurde auch dann im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 BerRehaG "verlassen", wenn der Verfolgte aus dem Beitrittsgebiet nicht freiwillig und auch nicht endgültig ausgereist ist. Zur Frage einer erneuten Verfolgungszeit nach Rückkehr in die DDR. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 83.08 | |
| Rechtsgebiete: | BerRehaG |
| Schlagworte: | Verfolgungszeit, soziale Gleichwertigkeit beruflicher Tätigkeit, Einkommen |
| Stichwort: | Verfolgungszeit |
| Leitsatz: | Das Fortwirken der beruflichen Benachteiligung hat der Verfolgte gemäß § 2 Abs. 2 BerRehaG nur zu vertreten, wenn er eine bestehende Möglichkeit, seinen bisherigen oder einen sozial gleichwertigen Beruf auszuüben, nicht genutzt hat; die Ablehnung einer sozial unterwertigen Beschäftigung genügt dafür nicht. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 36.04 | |
| Rechtsgebiete: | BerRehaG |
| Schlagworte: | Verfolgungszeit, soziale Gleichwertigkeit beruflicher Tätigkeit, Einkommen, außergewöhnliche Zuschläge beim Einkommen, Gesundheitsrisiko. |
| Stichwort: | Verfolgungszeit |
| Leitsatz: | Leitsätze: Ein Beruf ist in der Regel nicht "sozial gleichwertig" (§ 1 Abs. 1 BerRehaG), wenn mit ihm eine Einkommenseinbuße von mindestens 20 v.H. verbunden ist (wie u.a. Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 34.99 - ZOV 2000, 405). Von dem durch die Verfolgungsmaßnahme eingebüßten Einkommen sind jedoch solche Gehaltsbestandteile abzuziehen, die belegbar zum Ausgleich besonderer gesundheitlicher Risiken (z.B. für Tätigkeiten im Uranbergbau) gezahlt wurden. Urteil des 3. Senats vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 29.00 - I. VG Chemnitz vom 03.08.1999 - Az.: VG 6 K 1867/97 |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 29.00 | |
| Rechtsgebiete: | BerRehaG |
| Schlagworte: | Verfolgungszeit, soziale Gleichwertigkeit beruflicher Tätigkeit, Einkommen, entgangene Steuervorteile. |
| Stichwort: | Verfolgungszeit |
| Leitsatz: | Leitsätze: Mit der Möglichkeit einen sozial gleichwertigen Beruf auszuüben, endet die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkennungsfähige Verfolgungszeit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BerRehaG (Bestätigung des Urteils vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 25.97 -). Für die Auslegung des Betriffs "sozial gleichwertiger Beruf" kann auf die Rechtsprechung zu § 30 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a Bundesversorgungsgesetz zurückgegriffen werden. Hiernach ist in der Regel ab einer Einkommenseinbuße von etwa 20 v.H. davon auszugehen, daß ein sozialer Abstieg vorliegt, und die soziale Gleichwertigkeit zu verneinen ist. Urteil des 3. Senats vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 34.99 - I. VG Potsdam vom 30.07.1999 - Az.: VG 2 K 169/97 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 34.99 | |
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