JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > verfolgungsbedingter
| Rechtsgebiete: | VermG, REAO |
| Schlagworte: | Erbengemeinschaft, rassisch gemischte Erbengemeinschaft, Miterbenanteil, Verfolgungsvermutung, Nichtverfolgte, Kollektivverfolgung, Zwangsverkauf, Vermögensverlust, verfolgungsbedingter, Gesamthandsgemeinschaft, Bruchteilsgemeinschaft |
| Stichwort: | verfolgungsbedingter |
| Leitsatz: | Verkaufte während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft ein selbst nicht verfolgtes Mitglied einer Erbengemeinschaft zusammen mit einem kollektiv verfolgten Miterben einen Nachlassgegenstand, so gilt für ihn die erschütterbare Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 15.05 | |
| Rechtsgebiete: | EntschRÄndG, VermG, REAO, Abkommen BRD/USA vom 13.05.1992 |
| Schlagworte: | Parteiwechsel, gesetzlicher, Zuständigkeit, Berechtigte, Verkauf, verfolgungsbedingter, Legalzession, Zession, Rechtsnachfolger, amerikanische, Anmeldung, Anmeldefrist, Ausschlussfrist, Fristversäumnis, Heilung, Heilungsvorschrift, Wiederaufleben, Rechtsmangel, Rückwirkung, Vertrauensschutz, Rechtssicherheit, unklare Rechtslage |
| Stichwort: | verfolgungsbedingter |
| Leitsatz: | Mit der Einführung des § 29 Abs. 3 VermG ist das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Wirkung vom 1. Januar 2004 als Ausgangsbehörde auch für alle Verfahren zuständig geworden, in denen neben Ansprüchen nach § 1 Abs. 6 VermG auch andere Ansprüche nach dem Vermögensgesetz geltend gemacht werden. In anhängigen Gerichtsverfahren ist ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten. § 30 a Abs. 1 Satz 4 Alternative 2 VermG stellt eine Heilungsvorschrift dar, durch die der Rechtsmangel der Fristversäumnis bei der Legalzession nachträglich unbeachtlich wird und nach dem 31. Dezember 1992 erloschene Ansprüche wieder aufleben. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 9.03 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, InVorG, GVO, VwGO |
| Schlagworte: | Schädigung in NS-Zeit, Vermögensverlust, verfolgungsbedingter, angemessener Kaufpreis, Erfahrungssatz Erschütterung, Beweisantrag, unsubstantiierter, Restitutionsausschluss, komplexer Wohnungsbau, Wegfall Ausschlussgrund, Veräußerung, investive, Wirksamkeitsmangel, Rückabwicklung, Erlösauskehr, Verkehrswert. |
| Stichwort: | verfolgungsbedingter |
| Leitsatz: | Wurde der komplexe Bebauungs- und Nutzungszusammenhang durch Veräußerung und Neubebauung eines Grundstücks gelöst, bleibt er nicht durch eine schuldrechtliche Verpflichtung des Erwerbers aufrechterhalten, die eine Fortsetzung der früheren Hauptnutzung als künftig untergeordnete Nebennutzung des Grundstücks ermöglicht. Hat der Investor aufgrund eines unwirksamen investiven Vertrages mit anschließender ebenfalls unwirksamer Auflassung den Eigenbesitz an einem Grundstück erlangt, so lebt bei Aufdeckung dieser Wirksamkeitsmängel der Restitutionsanspruch des Berechtigten erst dann wieder auf, wenn der Besitz an dem Grundstück infolge der Rückabwicklung des gescheiterten Rechtsgeschäfts auf den Verfügungsberechtigten übertragen wird. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 25.01 | |
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