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Verfolgung in der NS-Zeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Deutscher Beamtenbund, Verfolgung in der NS-Zeit, Verfolgung aus politischen Gründen, Gleichschaltung, Verhalten gegenüber Nationalsozialismus im Jahr 1932, berufsständische Interessen.
Stichwort:	Verfolgung in der NS-Zeit
Leitsatz:	Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die von den Nationalsozialisten im Jahre 1933 veranlasste Auflösung einer Beamtenvereinigung (hier: Deutscher Beamtenbund) als eine Maßnahme politischer Verfolgung im Sinne von § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes angesehen werden kann. Urteil des 7. Senats vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 - I. VG Chemnitz vom 22.07.1999 - Az.: VG 9 K 1330/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 12.00

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Sächsischer Gemeindebeamtenbund, Verfolgung in der NS-Zeit, Begriff der Verfolgung, kollektive Verfolgung, Gewerkschaft, Gleichschaltung von "innen".
Stichwort:	Verfolgung in der NS-Zeit
Leitsatz:	Leitsätze: Entsprachen die Besetzung von Leitungspositionen eines berufsständischen Verbandes mit Nationalsozialisten und dessen anschließende Auflösung dem Willen der Mehrheit seiner Mitglieder, handelt es sich nicht um politische Verfolgung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG, sondern um eine "von innen" vorweggenommene "Gleichschaltung" mit dem Nationalsozialismus. Urteil des 7. Senats vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 93.99 - I. VG Dresden vom 5.11.1998 - Az.: VG 6 K 148/95
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 93.99