JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verfolgung
| Rechtsgebiete: | Qualifikationsrichtlinie, AufenthG, Genfer Flüchtlingskonvention, Richtlinie 2004/83/EG |
| Schlagworte: | Afghanistan, Ethnie, Flüchtling, forum externum, forum internum, Hindu, nichtstaatliche Akteure, Religionsfreiheit, Verfolgung |
| Stichwort: | Verfolgung |
| Leitsatz: | 1. Art. 10 Abs. 1 lit. b der Qualifikationsrichtlinie, der bei Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG bei religiöser Verfolgung zur Bestimmung des Schutzbereichs der Norm zu beachten ist, schließt jede Form der Religionsausübung im privaten und im öffentlichen Bereich ein. Die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschränkung des asylrechtlichen Schutzes der Religionsfreiheit auf das sog. forum internum ist deshalb - was die Anerkennung als Konventionsflüchtling angeht - überholt. 2. Hindus haben gegenwärtig in Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, also ohne Rücksicht auf erlittene Vorverfolgung, als politische Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG anzusehende massive Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit durch "nichtstaatliche Akteure" zu erwarten (Anschluss an OVG Sachsen, Urteil vom 26. August 2008 - A 1 B 499/07; entgegen OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Juni 2008 - 20 A 4676/06.A -). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 A 1132/07.A | |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 2004/83/EG, GG, AufenthG |
| Schlagworte: | Asylrecht, Aufenthaltsrecht, forum internum, Nachfluchtgrund, Öffentlichkeit, Qualifikationsrichtlinie, Religionsfreiheit, Schutzbereich, Verfolgung |
| Stichwort: | Verfolgung |
| Leitsatz: | 1. Die Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) ist nach Ablauf der Umsetzungsfrist in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht. Art. 10 Abs. 1 b) dieser Richtlinie erweitert den asyl- und aufenthaltsrechtlichen Schutzbereich der Religionsfreiheit auf die Religionsausübung in der Öffentlichkeit. 2. Im übrigen Einzelfall einer nicht vorverfolgten Protestantin aus China, die wegen öffentlich wahrnehmbarer religiöser Aktivitäten in einer protestantlichen Freikirche in Deutschland bei einer Rückkehr nach China politische Verfolgung aus religiösen Gründen zu erwarten hat. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 3339/04.A | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Schädigung, Verfolgung, politische Verfolgung, Gegnerschaft, Vermögensverlust, Ursächlichkeit, Mitursächlichkeit, Motiv, bestimmendes Motiv, Motivationsbeitrag, Konsumgenossenschaften, Genossenschaftsbewegung, Großeinkaufsgesellschaft, Landgut |
| Stichwort: | Verfolgung |
| Leitsatz: | Eine Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG setzt voraus, dass die Verfolgung des Betroffenen aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen das bestimmende Motiv für den Vermögensverlust war. Eine bloße Mitursächlichkeit reicht nicht aus. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 7.06 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG |
| Schlagworte: | Abschiebungsschutz, Akteure, nichtstaatliche, Gruppenverfolgung, Irak, Religionsausübung, Sicherheitslage, Verfolgung, Widerruf, Yeziden, Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz bei Yeziden aus dem Irak |
| Stichwort: | Verfolgung |
| Leitsatz: | Yeziden aus dem Irak müssen bei einer Rückkehr dorthin in der Regel auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, wegen ihrer Religionszugehörigkeit individuell verfolgt zu werden. Die gerichtliche Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG scheitert in Niedersachsen bei Irakern regelmäßig daran, dass eine Abschiebung in den Irak wegen des Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 19. Juli 2004 für die meisten Personengruppen ausgeschlossen ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LB 373/06 | |
"Verfolgung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum