JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verfassungstreue
| Rechtsgebiete: | GG, SchfG |
| Schlagworte: | Bestellung, Bezirksschornsteinfegermeister, Verfassungstreue, Widerruf, Zuverlässigkeit |
| Stichwort: | Verfassungstreue |
| Leitsatz: | 1. Verhalten aus dem privaten Bereich des Bezirksschornsteinfegermeisters kann dessen Unzuverlässigkeit im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG begründen. Dies ist aber in der Regel auf Ausnahmefälle beschränkt, etwa wenn eine Kausalität zur mangelhaften Arbeit als Schornsteinfeger auf der Hand liegt. 2. Fehlende Verfassungstreue rechtfertigt nicht den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 248/08 | |
| Rechtsgebiete: | EMRK, IAOÜbk, GG, LBG |
| Schlagworte: | Politische Treuepflicht, Verfassungstreue, Prognose, Beurteilungsermächtigung, Einstellung, Beamtenverhältnis, Lehrer, Lehramtsbewerber |
| Stichwort: | Verfassungstreue |
| Leitsatz: | 1. Zur politischen Treuepflicht eines Beamten (hier: eines Lehramtsbewerbers). 2. Für die Beurteilung der Gewähr der Verfassungstreue ist von Bedeutung, ob jemand erstmals in das Beamtenverhältnis berufen werden soll oder sich schon einmal im Beamtenverhältnis befand. 3. Bei der Prognose über die künftige Verfassungstreue kann die "Verfassungstreuegeprägtheit" eines Amtes berücksichtigt werden. 4. Bei der Ablehnung einer Einstellung in den Schuldienst im Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender Verfassungstreue sind der Sachverhalt und insbesondere die Person des Bewerbers sachgerecht und umfassend zu würdigen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 1805/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ThürBG, ThürKO, ThürKWG, ThürKWBG, ThürVerf |
| Schlagworte: | Bürgermeisterwahl, Ungültigkeitserklärung, Anfechtungsklage, Gestaltungsklage eigener Art, Wahlanfechtungsverfahren, Wahlprüfungsverfahren, Anweisung, Wählbarkeit, Beamter, Ehrenbeamter, persönliche Eignung, Vermutung der Nichteignung, MfS-Tätigkeit, inoffizieller Mitarbeiter, Verfassungstreue, freiheitlich demokratische Grundordnung, Gleichheit der Wahl, Selbstverwaltungsrecht, Einstellung, Ernennung, Auswahlverfahren, Prognoseentscheidung, Zeitfaktor, Beurteilungsspielraum, Beurteilungs- und Einschätzungspärogative |
| Stichwort: | Verfassungstreue |
| Leitsatz: | Die Wählbarkeit zum Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters fehlt solchen Personen, die aufgrund iher Tätigkeit für das MfS in der ehemaligen DDR belastet sind und bei denen die Vermutung ihrer persönlichen Ungeeignetheit nicht widerlegbar ist. Die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 3 S. 2 ThürKWG i. V. m. § 8 Abs. 3 Thür BG ist verfassungsgemäß. Die Entscheidung nach § 8 Abs. 3 ThürBG verlangt zum einen die Feststellung einer belastenden Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung, aus der grundsäztlich die gesetzliche Vermutung der persönlichen Ungeeignetheit des Betroffenen folgt. Zum anderen ist eine nur beschränkt durch das Gericht überprüfbare Prognoseentscheidung zu treffen, ob trotz der Belastung des Betroffenen sein zukünftiges Verhalten erwarten lässt, dass er die Treue zur verfassungsgemäßen Ordnung gewährleistet. Bei der Prognoseentscheidung über die Verfassungstreue kommt dem Zeitfaktor eine immer stärker werdende Bedeutung zu. Je länger die Belastung durch die besondere Verstrickung in die Machtstrukturen der DDR zurückliegt, desto mehr sind die Aspekte einer zwischenzeitlichen Bewährung zu gewichten. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 495/03 | |
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