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verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Gesetzgebers

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BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 03.40036 vom 07.10.2004

Rechtsgebiete:GG, AtG
Schlagworte:Atomrechtliche Betriebsgenehmigung für einen Forschungsreaktor, Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die weitere rechtliche Zulassung von Forschungsreaktoren, verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Gesetzgebers, Bestandskraft früherer Teilerrichtungsgenehmigungen, Störfallvorsorge, erforderlicher Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter, Risikovorsorge, Restrisikominimierung, durch den internationalen Terrorismus verursachte Gefahren, gezielter Flugzeugabsturz, terroristische Einwirkung durch sog. Innentäter, baulich-technische Abwehrmaßnahmen personell-organisatorische Abwehrmaßnahmen, Ermittlungs- und Bewertungsdefizit
Stichwort:verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Gesetzgebers
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 A 03.40036




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