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Verfassungsmäßigkkeit eines derartigen Verbots Gemeinschaftsrechtskonformität eines derartigen Verbots

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BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 BV 05.457 vom 10.07.2006

Rechtsgebiete:VwGO, StGB, GG, Staatslotteriegesetz, BVerfGG, EGV
Schlagworte:Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Gewerbetreibende, berechtigtes Interesse an einer Feststellungsklage, Subsidiarität der Feststellungsklage, Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Gewerbetreibende ohne behördliche Erlaubnis, Bedeutung eines Bookmaker's Permit und einer Buchmacherbewilligung aus England bzw. Österreich, Verfassungsmäßigkkeit eines derartigen Verbots Gemeinschaftsrechtskonformität eines derartigen Verbots, gemeinschaftsrechtliche Beurteilung des Ausschlusses der Erteilung von behördlichen Erlaubnissen an private Gewerbetreibende, vom Bundesverfassungsgericht erlassenes gesetzesvertretendes Übergangsrecht
Stichwort:Verfassungsmäßigkkeit eines derartigen Verbots Gemeinschaftsrechtskonformität eines derartigen Verbots
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 BV 05.457




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