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Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V, BGB, RettDG NW, GG, EG
Schlagworte:	Krankenversicherung - Vergütung von Rettungsfahrten eines privaten Rettungsdienstes bei vertragslosem Zustand - Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
Stichwort:	Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
Leitsatz:	Soweit eine Krankenkasse für Rettungsfahrten eines privaten Rettungsdienstes bei vertragslosem Zustand Wertersatz nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zu leisten hat, richtet sich dieser nicht nach den auf landesrechtlicher Grundlage hoheitlich erhobenen Gebühren des öffentlichen Rettungsdienstes.
Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 5/07 R

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