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Verfassungsmäßigkeit einer gebührenrechtlichen Differenzierung zwischen aufwandsbezogenen Gebühren i.R.d. Gesellschaftsteuerrichtlinie sowie Wertgebühren außerhalb ihres Anwendungsbereichs

Entscheidungen der Gerichte




BVERFG – Beschluss, 2 BvR 443/04 vom 09.12.2008

Rechtsgebiete:GG, KostO
Schlagworte:Verfassungsmäßigkeit der Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung (KostO), Verfassungsmäßigkeit einer gebührenrechtlichen Differenzierung zwischen aufwandsbezogenen Gebühren i.R.d. Gesellschaftsteuerrichtlinie sowie Wertgebühren außerhalb ihres Anwendungsbereichs
Stichwort:Verfassungsmäßigkeit einer gebührenrechtlichen Differenzierung zwischen aufwandsbezogenen Gebühren i.R.d. Gesellschaftsteuerrichtlinie sowie Wertgebühren außerhalb ihres Anwendungsbereichs
Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 443/04




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