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Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Beschluss, VI R 81/04 vom 21.09.2006

Rechtsgebiete:	EStG, AbgG, GG
Schlagworte:	Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale
Stichwort:	Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale
Leitsatz:	Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 12 EStG im Hinblick auf die Steuerfreiheit der Amtsausstattung und der Kostenpauschale für Abgeordnete (§ 12 AbgG) Stellung zu nehmen.
Volltext: BFH - Beschluss, VI R 81/04

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