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Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, SGB II, ArbMDienstLG, AlgIIV, GG, SGG
Schlagworte:	Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von Beiträgen zur Kfz-Haftpflichtversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - Anwendbarkeit von § 96 SGG - Streitgegenstand - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen
Stichwort:	Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen
Leitsatz:	Aufwendungen für eine Kfz-Haftpflichtversicherung sind nicht auf der Bedarfsseite, sondern lediglich als Abzugsposten vom zu berücksichtigenden Einkommen anzusetzen.
Volltext: BSG - Urteil, B 11b AS 3/06 R

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