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Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für den Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG KV Nr. 1226, ZPO
Schlagworte:	Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für den Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO
Stichwort:	Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für den Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO
Leitsatz:	Nr. 1226 KV zu § 11 Abs. 1 GKG ist nicht verfassungswidrig, soweit für den Beschluss über die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs.2 ZPO die Erhebung von Gebühren vorgesehen ist.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 AR 6/03

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