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Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II, SGB X, SGG, GG, Alg II-V, RSV, SGB XII
Schlagworte:	Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach SGB II, notwendige Beiladung, Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft, Behörde, befristeter Zuschlag, Unterkunftskosten, Aufteilung nach Kopfzahl, Berufsausbildungsbeihilfe, Einkommensberücksichtigung, Kindergeld für volljähriges Kind, Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft, Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II
Leitsatz:	1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ersetzt worden ist. 2. Bei der Festlegung der Höhe der Regelleistungen im SGB II hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum nicht überschritten.
Volltext: BSG - Urteil, B 11b AS 1/06 R

Rechtsgebiete:	SGB III, SGB II, ArbMDienstLG, AlgIIV, GG, SGG
Schlagworte:	Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von Beiträgen zur Kfz-Haftpflichtversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - Anwendbarkeit von § 96 SGG - Streitgegenstand - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen
Stichwort:	Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II
Leitsatz:	Aufwendungen für eine Kfz-Haftpflichtversicherung sind nicht auf der Bedarfsseite, sondern lediglich als Abzugsposten vom zu berücksichtigenden Einkommen anzusetzen.
Volltext: BSG - Urteil, B 11b AS 3/06 R