JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verfassungsmäßigkeit
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, GG, BGB |
| Schlagworte: | Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, Beitragspflicht der Arbeitgeber, Verfassungsmäßigkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Durchführungswege, Kongruent rückgedeckte und verpfändete direkte Versorgungszusage |
| Stichwort: | Verfassungsmäßigkeit |
| Leitsatz: | Erfolgt eine betriebliche Altersversorgung durch kongruent rückgedeckte unmittelbare Versorgungszusagen sind diese auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG beitragspflichtig, wenn die Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer verpfändet sind. Darin liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber unterscheidet die Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge hinsichtlich des Pflichtbeitrags zur Insolvenzsicherung sachgerecht danach, ob der Arbeitnehmer einen eigenen Rechtsanspruch gegen einen vom Arbeitgeber unabhängigen Dritten auf Versorgungsleistungen hat. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 5 BV 08.118 | |
| Rechtsgebiete: | AO, PsychThG, VwGO, VwVfG |
| Schlagworte: | Approbation, Approbation, vorläufig, Approbationsurkunde, Bedingung, Bestimmtheit, Erledigung, Erlöschen, Gesetzesvorrang, Normverwerfungskompetenz, Psychologiestudium, Psychologischer Psychotherapeut, Psychotherapeut, Verfassungsmäßigkeit, Vertrauensschutz, Verwaltungsakt, Vorläufiger Bescheid, Vorläufiger Verwaltungsakt |
| Stichwort: | Verfassungsmäßigkeit |
| Leitsatz: | 1. Jedenfalls im August 1999 durfte eine Approbationsbehörde einem Bewerber, der über kein abgeschlossenes Studium der Psychologie verfügte, keine "vorläufige Approbation" als Psychologischer Psychotherapeut (mehr) erteilen. 2. Eine dennoch erteilte "vorläufige Approbation", die zudem den Zeitpunkt ihres Erlöschens nicht genau bezeichnete, ist rechtswidrig und in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 1 PsychThG zurückzunehmen. Bestreitet der Inhaber einer solchen "vorläufigen Approbation" das Erlöschen und läßt sich wegen der mangelnden Bestimmtheit der "vorläufigen Approbation" der genaue Zeitpunkt ihres Erlöschens nicht sicher feststellen, so ist zur Klarstellung auch eine Rücknahme einer ggf. bereits unwirksam gewordenen "vorläufigen Approbation" zulässig. 3. Spätestens im April 2005 konnte auf den Fortbestand einer in Niedersachsen erteilten "vorläufigen Approbation" nicht mehr schutzwürdig vertraut werden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LC 1/09 | |
| Rechtsgebiete: | SächsPÜG, GG, VwGO |
| Schlagworte: | sächsisches Personalübergangsgesetz, Übergang eines Arbeitsverhältnisses, Übergabeverfügung, Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Verfassungsmäßigkeit |
| Leitsatz: | Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelgungen zum Übergang von Arbeitsverhältnissen nach dem SächsPÜG. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 148/09 | |
| Rechtsgebiete: | BKGG, SGB X, GG |
| Schlagworte: | Kindergeld - alleinstehendes behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze - 27. Lebensjahr - verfassungskonforme Auslegung - Regelungslücke - Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Verfassungsmäßigkeit |
| Leitsatz: | Ein alleinstehendes behindertes Kind hat nach Vollendung des 27. Lebensjahrs keinen Anspruch auf Kindergeld für sich selbst mehr. Die Ungleichbehandlung gegenüber behinderten Kindern, die in den Haushalt der Eltern oder anderer Personen aufgenommen sind, ist nicht verfassungswidrig. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 10 KG 2/07 R | |
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