JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verfassungsmäßige Ordnung
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Ausweisung, Kalifatstaat, öffentliche Sicherheit, schwerwiegende Gründe, Verfassungsmäßige Ordnung |
| Stichwort: | Verfassungsmäßige Ordnung |
| Leitsatz: | Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG können auch durch die Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen erfüllt sein, ohne dass die Regelausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 bis 7 AufenthG bereits vorliegen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 11 UE 765/07 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | freiheitlich demokratische Grundordnung, Sicherheit, Terrorismus, Unterstützung, verfassungsmäßige Ordnung |
| Stichwort: | Verfassungsmäßige Ordnung |
| Leitsatz: | 1. Nur wenn feststeht, dass eine Vereinigung terroristische Bestrebungen unterstützt oder sich selbst terroristisch betätigt, kommt eine tatbestandsmäßige Unterstützung durch einzelne Personen im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG in Betracht (wie BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -). 2. Nach derzeitiger Erkenntnislage handelt es sich bei der verbotenen Organisation Kalifatstaat nicht um eine Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt. 3. Die bloße Zugehörigkeit zu einer nach dem Vereinsgesetz verbotenen Organisation genügt nicht für die Feststellung einer Gefährdung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 54 Nr. 5a AufenthG (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -). 4. Der bloße Bezug der Zeitschrift einer verbotenen Organisation begründet im Regelfall noch keine Sicherheitsgefahr im Sinne von § 54 Nr. 5a AufenthG. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TG 1911/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, SchfG, AGVwGO, KÜO |
| Schlagworte: | Gaszentralheizung, Abgasleitung, Abgasschornstein, Edelstahlrohr, Betriebssicherheit, Feuersicherheit, Reinigung, Kehrung, Überwachung, Duldungspflicht, Rechtsgrundlagen, Schornsteinfegergesetz, Kehr- und Überprüfungsordnung, richterliches Prüfungsrecht, prinzipale Normenkontrolle, Inzidentkontrolle, Kontrollmaßstab, Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, Übermaß, verfassungsmäßige Ordnung, Bezirksschornsteinfegermeister, Jährlichkeitsgrundsatz, verfassungskonforme Auslegung |
| Stichwort: | Verfassungsmäßige Ordnung |
| Leitsatz: | 1. Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 a KÜO begründete Pflicht des Grundstückseigentümers, die senkrechte Abgasleitung seiner Gaszentralheizung einer jährlichen Reinigung durch den zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister unterziehen zu lassen, ist aus Gründen der Feuersicherheit nicht stets und unter allen Umständen, sondern nur aufgrund der Feststellung eines spezifischen Reinigungsbedarfs geboten. 2. Im Allgemeinen genügt es zur Gewährleistung der Betriebssicherheit, solche Anlagen einer regelmäßigen Kontrolle durch den Bezirksschornsteinfegermeister zu unterwerfen. 3. Zur Herstellung dieser Rechtslage bedarf es eines Tätigwerdens des Normgebers, weil die normierte Reinigungspflicht nicht im Weg der Auslegung in die an sich gebotene Pflichtenkombination (Anlagenüberwachung mit fakultativer Reinigung) umgedeutet werden kann. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10105/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | DDR-Verfassungsgrundsätze Gesetz, GG, EinV, DDR-Sammlungs- und Lotterieverordnung, DDR-RennwLottG, DDR-GewG, 1. DVO-DDR-GewG, 2. DVO-DDR-GewG, ThürSammlG, ThürSportWettG, ThürOBG, ThürVwVfG, StGB, DDR-StGB, BGB |
| Schlagworte: | DDR-Recht, Gesetzgebungszuständigkeit, Recht der Wirtschaft, Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Gewerberecht, Glücksspielrecht, Gewerbeerlaubnis, Gewerbefreiheit, Anmeldepflicht, Erlaubnispflicht, Betriebseinstellung, Rahmengesetz, Eingriffsbefugnis, ordnungsbehördlich, Generalklausel, Sportwette, Gewinnspiel, Glücksspiel, Lotterie, Wette, Rennwette, Sammlung, Buchmacher, Verwaltungsakt, Adressat, Empfänger, Auslegung, Fortgeltung, räumlich, Wirksamkeit, Bestandskraft, Nichtigkeit, Zuständigkeit, Rechtsstaatlichkeit, verfassungsmäßige Ordnung, Kernbereich |
| Stichwort: | Verfassungsmäßige Ordnung |
| Leitsatz: | 1. Die DDR-Sammlungs- und Lotterieverordnung statuierte kein zusätzliches Genehmigungserfordernis zu einer Erlaubnis zum Abschluss von Sportwetten nach dem DDR-Gewerbegesetz (Abgrenzung zu OLG Köln, Urteil vom 12. März 1999 - 6 U 195/97 - GRUR 2000, 533). 2. Zur räumlichen Fortgeltung einer solchen Gewerbeerlaubnis. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 3 KO 705/03 | |
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