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verfassungsmäßige Aufwandsteuer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, Richtlinie 77/388/EWG
Schlagworte:	Vergnügungssteuer, Spielautomatensteuer, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen, Steuermaßstab der Stückzahl, verfassungsmäßige Aufwandsteuer, Steuergerechtigkeit, Vereinbarkeit mit europäischem Recht.
Stichwort:	verfassungsmäßige Aufwandsteuer
Leitsatz:	Leitsatz: Die Erhebung der Spielautomatensteuer nach dem Steuermaßstab einer Stückzahl an Automaten entspricht auch in Ansehung heute bestehender Möglichkeiten zur exakten elektronischen Erfassung der Einspielergebnisse nach wie vor dem Prinzip der Steuergerechtigkeit. Urteil des 11. Senats vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 CN 1.99 - I. OVG Schleswig vom 22.04.1998 - Az.: OVG 2 K 3/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 11 CN 1.99

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