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Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, AuslG 1990, EStG, FGO, GG
Schlagworte:	Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
Stichwort:	Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
Leitsatz:	1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung (§ 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 1915) keinen Anspruch auf Kindergeld haben (Festhalten am Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2007, 1234). 2. Ebenso wenig begegnet es verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Anspruchsberechtigung von Ausländern mit bestimmten Aufenthaltstiteln (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG n.F.) an die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt geknüpft ist.
Volltext: BFH - Urteil, III R 54/02

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