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verfassungskonforme Auslegung von Bundes- und Landesrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AFWoG, AFWoG NW
Schlagworte:	Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen, Fehlbelegungsabgabe, verfassungskonforme Auslegung von Bundes- und Landesrecht, Beschränkung der Ausgleichszahlung, Berücksichtigung kommunaler Mietspiegel.
Stichwort:	verfassungskonforme Auslegung von Bundes- und Landesrecht
Leitsatz:	Leitsätze: Die vom Bund und gleichermaßen vom Land Nordrhein-Westfalen gewählte Regelungstechnik der gestuften Heranziehung zur Fehlbelegungsabgabe (zunächst Leistungsbescheid, sodann auf Antrag - Beschränkungsbescheid) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Den Ländern steht es frei, die einkommensbezogene Abgabe gesetzlich höher als der Bund festzulegen. Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, für die Erstzahlung der Fehlbelegungsabgabe eine Kappungsgrenze einzuführen. Die tatsächliche Brauchbarkeit des kommunalen Mietspiegels zur Feststellung der maßgebenden Vergleichsmiete ist im Rechtsstreit erforderlichenfalls unter Hinzuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen zu überprüfen (wie Urteil vom 8. November 1996 - BVerwG 8 C 12.95 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 15). Urteil des 8. Senats vom 18. November 1998 - BVerwG 8 C 9.97 - I. VG Köln vom 17.10.1994 - Az.: 16 K 4050/94 - II. OVG Münster vom 25.06.1996 - Az.: 14 A 5374/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 9.97