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verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs 2 S 3 SGB II

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II, Alg II-V, SGB XII, SGB X, SGG, GG
Schlagworte:	Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen Altersrentenbezug - gemischte Bedarfsgemeinschaft -Einkommensverteilung - verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs 2 S 3 SGB II - Beiladung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen -Berücksichtigung Zuschlag für Möbelnutzung und Abfallgebühren -Betriebskostenrückzahlung - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung -Mehrbedarf für behinderte Sozialgeldempfänger - Einkommensberücksichtigung - Rentenzahlbeträge - Absetzung Versicherungspauschale
Stichwort:	verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs 2 S 3 SGB II
Leitsatz:	Bei sog gemischten Bedarfsgemeinschaften ist bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit von dem Einkommen des nicht leistungsberechtigten Mitglieds (hier eines Altersrentners) dessen eigener Bedarf nach dem SGB II abzuziehen. Der ungedeckte Gesamtbedarf wächst entgegen der Verteilungsregel in § 9 Abs 2 S 3 SGB II allein dem leistungsberechtigten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu.
Volltext: BSG - Urteil, B 14/7b AS 58/06 R

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