JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verfassungskonforme Auslegung
| Rechtsgebiete: | BKGG, SGB X, GG |
| Schlagworte: | Kindergeld - alleinstehendes behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze - 27. Lebensjahr - verfassungskonforme Auslegung - Regelungslücke - Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Verfassungskonforme Auslegung |
| Leitsatz: | Ein alleinstehendes behindertes Kind hat nach Vollendung des 27. Lebensjahrs keinen Anspruch auf Kindergeld für sich selbst mehr. Die Ungleichbehandlung gegenüber behinderten Kindern, die in den Haushalt der Eltern oder anderer Personen aufgenommen sind, ist nicht verfassungswidrig. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 10 KG 2/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB II, BGB, BetrKV, GG |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - Kabelanschlussgebühr - Umlagefähigkeit - verfassungskonforme Auslegung - Höhe des Warmwasserabschlages - Stromkosten als Bestandteil der Regelleistung |
| Stichwort: | Verfassungskonforme Auslegung |
| Leitsatz: | Monatliche Grundgebühren für die Nutzung eines Breitbandkabelanschlusses sind zwar ihrer Art nach erstattungsfähige Kosten der Unterkunft, wenn der Hilfebedürftige sie kraft Mietvertrags zu tragen hat und es sich um angemessene Aufwendungen handelt, nicht jedoch, wenn das Fernsehen bereits anderweitig technisch gewährleistet ist. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 4 AS 48/08 R | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, BBVAnpG 99 |
| Schlagworte: | Familienzuschlag, kinderbezogener Anteil, Konkurrenzklausel, Tätigkeit im öffentlichen Dienst, Kindergeldberechtigung, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, entsprechende Leistung, verfassungskonforme Auslegung, Zurückverweisung |
| Stichwort: | Verfassungskonforme Auslegung |
| Leitsatz: | Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs. 5 i.V.m. § 40 Abs. 6 BBesG bestehen weiterhin keine verfassungsrechtlichen Bedenken. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 107.07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB II, SchulG BE, SGB XII, SGG |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - keine Beschränkung auf Höchstbetrag - Schulrecht - verfassungskonforme Auslegung |
| Stichwort: | Verfassungskonforme Auslegung |
| Leitsatz: | Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat die tatsächlichen Kosten mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das Schulrecht selbst keine Kostenobergrenze für Klassenfahrten vorsieht. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 14 AS 36/07 R | |
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