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Verfallserklärung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBG, BGB a.F., StGB
Schlagworte:	Annahme von Schmiergeld, Herausgabe von Schmiergeld, Herausgabeanspruch des Dienstherrn, Anspruch auf Rechenschaft, Schadenersatzanspruch, Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken, Verfallserklärung, Verjährung.
Stichwort:	Verfallserklärung
Leitsatz:	Hat ein Beamter für seine dienstliche Tätigkeit "Schmiergelder" entgegengenommen, so ist er verpflichtet, das Erlangte an seinen Dienstherrn herauszugeben, sofern im Strafverfahren nicht dessen Verfall angeordnet worden ist. Für den Herausgabeanspruch gilt die regelmäßige Verjährungsfrist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 6.01

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