JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verfallfrist
| Rechtsgebiete: | MTV Metall NRW, BGB |
| Schlagworte: | Verjährung, Verfallfrist |
| Stichwort: | Verfallfrist |
| Leitsatz: | Bei § 19 Ziff. 5 des MTV Metallindustrie handelt es sich um eine konstitutive Regelung, die in ihrem Anwendungsbereich in statischer Weise die Geltung einer zweijährigen Verjährungsfrist anordnet (im Anschluss an LAG Hamm, 22. Februar 2007, 15 Sa 1909/06) |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 14 Sa 1448/07 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, ZPO |
| Schlagworte: | Sonderzahlungen, Einzelhandel NRW, Nachwirkung, allgemein-verbindlicher Tarifvertrag, Verfallfrist, Verbandsaustritt, Überbrückungsfunktion, Anforderungen an qualifiziertes Bestreiten |
| Stichwort: | Verfallfrist |
| Leitsatz: | 1. Die Nachwirkung von bis zu ihrem Außerkrafttreten allgemeinverbindlichen tariflichen Normen ergreift auch diejenigen Arbeitsverhältnisse, auf die der Tarifvertrag nur kraft seiner Allgemeinverbindlichkeit anwendbar war. 2. In solchen Fällen führt ein Verbandsaustritt des Arbeitgebers während des Nachwirkungszeitraums nicht zur Beendigung der Nachwirkung. 3. Eine die Nachwirkung beendende "andere Abmachung" i.S.v. § 4 Abs. 5 TVG ist nur eine solche, die auf das konkrete Arbeitsverhältnis der Parteien tatsächlich Anwendung findet. 4. Behauptet der Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber ein Einschreiben mit einem bestimmten Inhalt übermittelt zu haben, und wird der Zugang eines Einschreibens mit der angegebenen Posteinlieferungsnummer unstreitig, kann der Arbeitgeber sich nicht darauf beschränken, den behaupteten Inhalt des Einschreibens zu bestreiten. Ein hinreichend qualifiziertes Bestreiten i.S.v. § 138 ZPO liegt nur dann vor, wenn der Arbeitgeber angibt, welchen anderen als den vom Arbeitnehmer behaupteten Inhalt das Einschreibens gehabt haben soll. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1409/06 | |
| Rechtsgebiete: | BPersVG, BetrVG, TV AL II, BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Freizeitausgleich für Teilnahme an Betriebsvertretungssitzungen, Verfallfrist, ausreichende Geltendmachung, Treuwidrigkeit der Berufung auf tarifliche Verfallfrist |
| Stichwort: | Verfallfrist |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 Sa 1055/07 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, BGB |
| Schlagworte: | Entgeltfortzahlung, Ausschlussfrist, Verfallfrist, Tarifvertrag, zweistufige Ausschlussfrist, Geltendmachung, Ablehnung vor Fälligkeit |
| Stichwort: | Verfallfrist |
| Leitsatz: | Die 2. Stufe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist (Klagfrist) wird im Allgemeinen durch eine Ablehnung vor Fälligkeit nicht in Gang gesetzt. Anders verhält es sich, wenn der Gläubiger seinerseits bereits zuvor den Anspruch geltend macht. Denn dann verzichtet er auf die ihm zustehende Überlegungsfrist. Lehnt der Arbeitgeber vor Fälligkeit die Leistung von Entgeltfortzahlung ab und dokumentiert er dies später in den Lohnabrechnungen für die betreffenden Zeiträume, so stellt dies eine ausreichende schriftliche Ablehnung der Leistung dar, die die Klagefrist in Gang setzt. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 548/05 | |
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