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Verfahrensunterbrechung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	InsO, ZPO
Schlagworte:	Verfahrensunterbrechung, Unterbrechung, Insolvenz
Stichwort:	Verfahrensunterbrechung
Leitsatz:	Die Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des US-Bankruptcy Code führt zur Unterbrechung des Rechtsstreits.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 5 U 24/05

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Verfahrensunterbrechung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Massebetroffenheit, Fortsetzungsfeststellungsklage, Amtshaftungsprozess, offensichtliche und zweifelsfreie Aussichtslosigkeit
Stichwort:	Verfahrensunterbrechung
Leitsatz:	Ein im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage geltend gemachter Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines Verwaltungsaktes ist mangels Vermögenswertes von vornherein ungeeignet, im Insolvenzverfahren rechtlich zur Masse zu gehören, wenn der beabsichtigte Amtshaftungsprozess, der mit der Fortsetzungsfeststellungsklage vorbereitet werden soll, offenkundig und zweifelsfrei aussichtslos ist. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei führt in einem derartigen Fall nicht zu einer Verfahrensunterbrechung kraft Gesetzes.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 4 UE 858/94