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Verfahrensstandschaft

Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 473/04 vom 13.01.2006

Rechtsgebiete:WEG
Schlagworte:Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Verwalter, Verfahrensstandschaft, Prozessstandschaft, Beitreibungsverfahren
Stichwort:Verfahrensstandschaft
Leitsatz:1. Durch Mehrheitsbeschluss kann der jeweilige Verwalter ermächtigt werden, rückständiges Wohngeld als Verfahrensstandschafter gerichtlich geltend zu machen.

2. Eine derartige bei Anhängigmachung eines Antrags der Gemeinschaft im WEG-Verfahren bestehende Ermächtigung gilt auch nach Abberufung des Verwalters weiter, es sei denn, sie wird durch einen Beschluss der Gemeinschaft widerrufen oder der neue Verwalter tritt in das Verfahren ein.

3. Die Gemeinschaft ist nicht deshalb gehindert, sich auf ein in der Teilungserklärung enthaltenes Verbot der Aufrechnung bzw. Zurückbehaltung gegenüber Wohngeldforderungen zu berufen, weil auch andere Wohnungseigentümer außer dem Antragsgegner säumig sind.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 473/04



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 292/04 vom 13.01.2006

Rechtsgebiete:WEG
Schlagworte:Verfahrensstandschaft, Prozessstandschaft, Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Verwalter, Beitreibungsverfahren, Jahresabrechnung, Wohngeld
Stichwort:Verfahrensstandschaft
Leitsatz:1. Durch Mehrheitsbeschluss kann der jeweilige Verwalter ermächtigt werden, rückständiges Wohngeld als Verfahrensstandschafter gerichtlich geltend zu machen.

2. Eine derartige bei Anhängigmachung eines Antrags der Gemeinschaft im WEG-Verfahren bestehende Ermächtigung gilt auch nach Abberufung des Verwalters weiter, es sei denn, sie wird durch einen Beschluss der Gemeinschaft widerrufen oder der neue Verwalter tritt in das Verfahren ein.

3. Im Zahlungsverfahren kann sich der Wohngeldschuldner nicht mehr auf die Unrichtigkeit der Jahresabrechnung berufen, wenn Bestandskraft der Genehmigungsbeschlüsse eingetreten ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 292/04

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 154/03 vom 18.02.2004

Rechtsgebiete:WEG
Schlagworte:Antragsbefugnis, Verfahrensstandschaft, werdender Wohnungseigentümer
Stichwort:Verfahrensstandschaft
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 24 W 154/03

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 126/03 vom 18.02.2004

Rechtsgebiete:WEG
Schlagworte:Antragsbefugnis, Verfahrensstandschaft, werdender Wohnungseigentümer
Stichwort:Verfahrensstandschaft
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 24 W 126/03


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