JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verfahrensrüge Verwerfungsurteil

Verfahrensrüge Verwerfungsurteil

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Beweislage, Darstellung, Entbindung, persönliches Erscheinen, rechtliches Gehör, Rechtsbeschwerde, Verfahrensrüge Verwerfungsurteil, Zulassungsantrag,
Stichwort:	Verfahrensrüge Verwerfungsurteil
Leitsatz:	Leitsatz: Zur Darstellungslast des Betroffenen im Rahmen einer wg. Verletzung rechtlichen Gehörs erhobene Verfahrensrüge, wenn der Betroffene einerseits (erfolglos) Entbindung vom persönlichen Erscheinen beantragt, andererseits aber in umfangreichen schriftsätzlichen Ausführungen vor der Hauptverhandlung mangelhafte Aufklärung gerügt und eine Vielzahl von Aufklärungsmaßnahmen eingefordert hat.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 145/01

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/verfahrensruege-verwerfungsurteil