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Verfahrenspflegervergütung

Entscheidungen der Gerichte




OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 60/02 vom 11.02.2003

Rechtsgebiete:FGG, KostO
Schlagworte:Verfahrenspflegervergütung, Haftung der Beteiligten, Rechtspflege und Gerichtsverfahrensrecht
Stichwort:Verfahrenspflegervergütung
Leitsatz:1. § 93 a KostO steht einem Kostenansatz der (gezahlten) Verfahrenspflegervergütung zu Lasten der Eltern, denen die Verfahrenskosten auferlegt wurden, nicht entgegen.

2. Im Kostenansatzverfahren ist zu prüfen, ob die nach § 137 Nr.16 KostO in Ansatz gebrachte Vergütung für die Tätigkeit des Verfahrenspflegers durch den gesetzlichen Aufgabenbereich nach § 50 FGG gedeckt ist.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 WF 60/02



OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 27/03 vom 29.01.2003

Rechtsgebiete:FGG
Schlagworte:Verfahrenspflegervergütung
Stichwort:Verfahrenspflegervergütung
Leitsatz:Die Begleitung des Umgangs des Vaters mit seinem Kind liegt außerhalb des gesetzlichen Aufgabenbereichs eines "Verfahrenspflegers für das Kind". Erteilt das Gericht dem Verfahrenspfleger gleichwohl einen solchen Auftrag, ist der dadurch entstandene Zeitaufwand nur vergütungsfähig, soweit der Verfahrenspfleger auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung vertrauen durfte (Ergänzung zu den Senatsbeschlüssen vom 6.11.2000 (Die Justiz 2002,411 = OLGRep 2002,269) und 29.10.2002 (Die Justiz 2003,85 = OLGRep 2003, 165).
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 27/03

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 29/03 vom 29.01.2003

Rechtsgebiete:FGG
Schlagworte:Verfahrenspflegervergütung
Stichwort:Verfahrenspflegervergütung
Leitsatz:Die Begleitung des Umgangs des Vaters mit seinem Kind liegt außerhalb des gesetzlichen Aufgabenbereichs eines "Verfahrenspflegers für das Kind". Erteilt das Gericht dem Verfahrenspfleger gleichwohl einen solchen Auftrag, ist der dadurch entstandene Zeitaufwand nur vergütungsfähig, soweit der Verfahrenspfleger auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung vertrauen durfte (Ergänzung zu den Senatsbeschlüssen vom 6.11.2000 (Die Justiz 2002,411 = OLGRep 2002,269) und 29.10.2002 (Die Justiz 2003,85 = OLGRep 2003, 165).
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 29/03

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 28/03 vom 29.01.2003

Rechtsgebiete:FGG
Schlagworte:Verfahrenspflegervergütung
Stichwort:Verfahrenspflegervergütung
Leitsatz:Die Begleitung des Umgangs des Vaters mit seinem Kind liegt außerhalb des gesetzlichen Aufgabenbereichs eines "Verfahrenspflegers für das Kind". Erteilt das Gericht dem Verfahrenspfleger gleichwohl einen solchen Auftrag, ist der dadurch entstandene Zeitaufwand nur vergütungsfähig, soweit der Verfahrenspfleger auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung vertrauen durfte (Ergänzung zu den Senatsbeschlüssen vom 6.11.2000 (Die Justiz 2002,411 = OLGRep 2002,269) und 29.10.2002 (Die Justiz 2003,85 = OLGRep 2003, 165).
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 28/03


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