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Verfahrenshindernis der entgegenstehenden Rechtskraft

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 140/07 vom 03.04.2007

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:allgemeine Ausführungen zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, Rücknahme der Berufung, Mitteilung des Eingangs der Rücknahme, Verfahrenshindernis der entgegenstehenden Rechtskraft, Unzulässigkeit
Stichwort:Verfahrenshindernis der entgegenstehenden Rechtskraft
Leitsatz:Zu den Voraussetzungen an die Revisionsbegründung, wenn das Verfahrenshindernis der entgegenstehenden Rechtskraft geltend gemacht wird.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 140/07




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