JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verfahrenshindernis
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Revision, Unzulässigkeit, Verfahrenshindernis |
| Stichwort: | Verfahrenshindernis |
| Leitsatz: | Eine unzulässige Revision ist auch dann zu verwerfen, wenn das Verfahrenshindernis eines fehlenden Strafantrages einer tatrichterlichen Verurteilung entgegenstand. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ss 337/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Strafklageverbrauch, Verfahrenshindernis |
| Stichwort: | Verfahrenshindernis |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ss 138/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Verfahrenshindernis, Rechtskraft, entgegenstehende Entscheidungen |
| Stichwort: | Verfahrenshindernis |
| Leitsatz: | Sofern in einem Verfahren in einer niedrigeren Instanz ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, haben die nachfolgenden Instanzen von einem von Amts wegen zu beachtenden Prozesshindernis auszugehen. Zur Frage, wie mit diesem Verfahrenshindernis in der Revision umzugehen ist, wenn es vom Tatgericht nicht beachtet worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 190/08 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Güteverfahren, Verfahrenshindernis, Wohnungseigentümer, WEG, Einigung |
| Stichwort: | Verfahrenshindernis |
| Leitsatz: | In der Gemeinschaftsordnung kann geregelt werden, dass Streitigkeiten zunächst vor der Einleitung gerichtlicher Schritte dem Verwaltungsbeirat vorzutragen sind und dieser verpflichtet ist, im Einvernehmen mit dem Verwalter auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Durch eine derartige Regelung wird für Streitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern im Sinne von § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG das Verfahrenshindernis eines Vorschalt- oder Güteverfahrens geschaffen; der Antrag bei dem Wohnungseigentumsgericht ist solange unzulässig, als das Verfahren nicht durchgeführt (und erfolglos geblieben) ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 108/07 | |
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